Der Tübinger Arbeitslosentreff war mit einem Infostand und dem Verkauf von Getränken und Würstchen präsent. Gabriele Wülfers hielt für den TAT einen Redebeitrag.

Uns erreichte die Nachricht, dass Günter Melle aus Offenburg zusammen mit Marietta Scavelli seit Montag im Hungerstreik ist. Offenbar erscheint ihnen dies als letzte Möglichkeit, die Obdachlosigkeit von Frau Scavelli zu beenden und die von Herrn Melle zu verhindern.

Beide beziehen Arbeitslosengeld II zur Sicherung ihres Lebensunterhalts. Das bedeutet, dass sie entweder keine Arbeit haben, oder so wenig Lohn erhalten, dass sie davon nicht leben können. Gerade in einer solchen Situation sind sie in besonderem Maße auf die Solidarität und Unterstützung der Gesellschaft – und die schließt die Behörden mit ein – angewiesen.

Mit dem Alg II soll auch der Erhalt der Wohnung sichergestellt werden. Daneben haben die Kommunen und Wohnungsträger dafür Sorge zu tragen, dass entsprechend kostengünstige Wohnungen vorhanden sind: Niemand darf obdachlos werden, niemand soll wegen Arbeitslosigkeit an einen anderen Ort ziehen müssen.

Was auch immer Marietta Scavelli und Günter Melle in ihre jeweilige Situation gebracht hat, sie brauchen jetzt die die ernst gemeinte und flexible Unterstützung der zuständigen Behörden. Frau Scavelli ist sofort eine angemessene Wohnung anzubieten und für die Kostenübernahme ist zu sorgen. Für Herrn Melle ist dafür Sorge zu tragen, dass die Wohnung für ihn gesichert ist, so lange er keine andere gefunden hat. Wenn eine Wohngemeinschaft von Frau Scavelli und Herrn Melle in dessen jetziger Wohnung eine angemessene Lösung im Sinne des SGB II sein kann, hat der Wohnungsträger dies zu ermöglichen.

Wir kennen Herrn Melle von verschiedenen Tagungen und haben ihn dort als einen sehr offenen, engagierten und mitfühlenden Menschen erlebt. Wenn Herr Melle und Frau Scavelli  ihre Gesundheit so massiv auf’s Spiel setzen, bedeutet das, dass diejenigen, die ihnen jetzt helfen müssten, es an Offenheit, Engagement und Unterstützung mangeln lassen.  Wir hoffen, dass sich die Behörden ihrer Verantwortung bewußt werden!

Der Tübinger Arbeitslosentreff TAT e.V. macht in der Zeit vom 06.08. bis 07.09.2009 Sommerpause. Die Öffnungszeiten sind daher eingeschränkt.

Die Beratung zu sozialrechtlichen Fragen muss in dieser Zeit ganz ausfallen. In dringenden Fällen, z.B. bei Einhaltung von Fristen, können Sie sich Mo, Mi & Fr an unseren Reutlinger Kollegen, Peter Langos, wenden. Bitte rufen Sie vorher an:

Der donnerstägliche Frühstückstreff von 10 bis ca. 12 Uhr wird auch während der Ferien stattfinden. Anders als sonst wird kein Frühstücksbuffet bereitstehen, sondern die Besucherinnen und Besucher werden gebeten, Brot & Brötchen und das, was sie darauf und dazu möchten, mitzubringen. Kaffee, Tee und kalte Getränke sind im TAT vorrätig.

Ab Dienstag, 08.09.2009 geht es dann zu den üblichen Öffnungszeiten weiter.

Wir wünschen einen schönen Sommer !

Am 16.05.2009 erhielt der TAT zusammen mit dem Mehrgenerationenhaus in Öhringen und dem Mittagstisch & Tafelladen der Stadtkirche Balingen den Preis „Familienfreundliche Gemeinde“ des evangelischen Landesbischofs Frank Otfried July. Im Rahmen der Feierlichkeiten zu “475 Jahre Evangelische Landeskirche in Württemberg“ im Neuen Schoß zu Stuttgart überreichte der Landesbischof den drei Einrichtungen eine Urkunde und einen Scheck in Höhe von je 1000 Euro.

In ihrer Pressemeldung schrieb die Evangelische Landeskirche: „Bei der Auswahl der Preisträger legte die Jury besonderen Wert darauf, dass die Angebote verschiedene Bevölkerungsgruppen miteinander vernetzen, sozial Schwache erreichen und auf mehrere Jahre angelegt sind. Darüber hinaus stand auch die Frage im Mittelpunkt, ob die Hilfebedürftigen wertgeschätzt werden und ihnen auf gleicher Augenhöhe begegnet wird.“ Zur Auswahl standen den Juroren insgesamt 11 Einrichtungen oder Projekte aus Württemberg, zwei davon aus Tübingen.

Uns freut besonders, dass mit dem TAT eine Initiative geehrt wurde, die Menschen und Familien in Schwierigkeiten nicht nur akut hilft, sondern die gesellschaftlichen Hintergründe und Entwicklungen beleuchtet und sich in die Diskussion darüber einmischt. Armut und Ausgrenzung sind das Ergebnis politischer Entscheidungen, sie sind insbesondere auch den sog. Reformen am Arbeitsmarkt sowie der sozialen Sicherungssysteme geschuldet. Dagegen beziehen wir Stellung und wehren uns – und ermuntern Betroffene das auch zu tun.

Inzwischen ist der TAT auch bei den alljährlichen Mai-Kundgebungen ein feste Größe. Wie schon im letzten Jahr versorgten die TAT-Aktiven die Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit Grillgut und Getränken. Außerdem gab es einen Redebeitrag, den Sie nachlesen können, wenn Sie hier klicken.

In Tübingen scheiden sich die Geister an der Frage, ob die Einführung eines Mietspiegels für unsere Stadt sinnvoll oder eher schädlich ist. Der TAT e.V. setzt sich mit diesem Thema auseinander, weil die Definition der „Angemessenheit“ bei den Kosten für Unterkunft und Heizung bezüglich Alg II und Sozialhilfe für Leistungsberechtigte derzeit nachteiligt ist. Von einem Mietspiegl erhoffen wir uns, dass damit die Bestimmung eines neuen Richtwertes realistischer und transparenter sein wird. Ein qualifizierter Mietspiegel ist detailierter und somit aussagekräftiger, als die Mietobergrenzen aus dem Wohngeldgesetz. Ganz davon abgesehen, sind  laut eines Bundessozialgerichtsurteils vom November 2006 eben diese Mietobergrenzen nicht mehr ohne weiteres anzuwenden.

Wir sind keine Experten für Mietrecht oder Mietpiegel. Trotzdem fordern wir einen Mietspiegel für die Stadt Tübingen. Eine ausführliche Stellungnahme, die von der Kreis-Armutskonferenz Tübingen unterstützt wird, finden Sie hier.

Der Mietrechtsexperte Jens Rüggeberg, Mitgliedglied des Vorstands der der Wählervereinigung Tübinger Linke e.V. , unterstützt unsere Forderung. Seinen Kommentar finden Sie an dieser Stelle.

Die unten erwähnte Studie ist beendet und seit November letzten Jahres veröffentlicht. Unter www.ev-akademie-boll.de ist sie zu beziehen. Im TAT e.V. liegen einige Exemplare zum Ausleihen bereit.

Eine Zusammenfassung der Ergebnisse befindet sich in einem Bericht über den Fachtag „Fördern und Fordern in Baden-Württemberg“ am 6.11.08 in der Evang. Akademie Bad Boll, wo die Studie erstmals vorgestellt wurde. Der Bericht wurde von Peter Zalewski aus Karlsruhe geschrieben und ist unter www.lagalo.de zu finden.

Sieben Thesen formulierte Anne Ames am 06.11.2008, die die Befunde der Umfrage auf den Punkt bringen:

1. Die Arbeitslosenstatistik sagt nichts über Ausmaß und Dauer von Erwerbslosigkeit.
2. Jugendlichen in Alg II-Familien sind die Hauptleidtragenden der Reform
3. Druck auf die Betroffenen bewirkt keine Hoffnung
4. Das AGB II definiert zu viele Menschen als erwerbsfähig
5. Die Nicht-Anerkennung tatsächlicher Wohnkosten befördert die Not und soziale Desintegration der Betroffenen ebenso wie die völlig unzureichende Regelleistung.
6. Eine berufliche Förderung der Bezieher/inner von Alg II findet kaum statt.
7. Die ersatzlose Streichung des § 31 SGB II wäre die Vorrausetzung dafür, dass das SGB II ein Gesetz werden könnte, das die Grundsicherung von Arbeitsuchenden und deren Anspruch auf berufliche Förderung regelt.

[§ 31 SGB II ist regelt das Absenken und den Wegfall des Arbeitslosengeldes II und des befristeten Zuschlags = Sanktionen.]

Anne Ames schickte uns einen kurzen Zwischenbericht über die Befragung bezüglich Alg II und der Job-Center in Baden-Württemberg. Sie schrieb:

„An unserer Befragung haben sich bis zum 7. Juni bereits 221 Frauen und Männer beteiligt. Das ist erfreulich, und wir hoffen, dass die Beteiligung bis Ende Juli so rege bleibt. Je mehr Menschen den Fragebogen ausfüllen, desto besser lassen sich die Ergebnisse interpretieren.

Es gibt allerdings einige Landkreise und Städte, aus denen noch gar keine ausgefüllten Fragebögen kamen. Das sind die Städte Ulm und Baden-Baden sowie die Landkreise Calw, Freudenstadt, Karlsruhe, Neckar-Odenwald-Kreis, Rastatt, Heidenheim, Hohenlohekreis, Main-Tauber-Kreis, Ostalbkreis, Waldshut, Biberach, Bodenseekreis. Es wäre zu schade, wenn wir aus den Orten nichts erfahren würden.

Außerdem haben wir auch noch viel zu wenig Fragebögen von jungen Menschen. Wenn Sie unter 25 sind, möchten wir Sie ganz besonders bitten, den Fragebogen auszufüllen. Je weniger sich die ALG II-Betroffenen zu Wort melden, desto leichter können sich Politiker über deren Probleme hinwegsetzen.“

Die Fragebögen können von dieser Seite aus heruntergeladen werden, siehe dazu den vorherigen Eintrag. Ausgefüllte Bögen entweder in unseren Briefkasten werfen (bzw. in den der Beratungsstelle in Ihrer Stadt, wenn Sie nicht aus Tübingen sind), oder an Frau Ames direkt schicken. Ihre Anschrift:

Anne Ames, Raiffeisenstraße 33, 72119 Ammerbuch