Aufruf zur Kundgebung:
Gegen Sozialabbau und Stigmatisierung armer Menschen

Der Herbst der sozialen Kälte hat begonnen. Die neue Sozialreform ist kein Fortschritt, sondern ein Angriff auf uns alle: Auf jene, die unbezahlte Care-Arbeit leisten, auf die Beschäftigten im Niedriglohnsektor, auf Menschen im sozialen Bereich. Was uns als Reform verkauft wird, ist in Wahrheit ein weiterer Schritt in Richtung sozialer Härte, Lohndruck und Entrechtung.

Geplant sind verfassungswidrige Sanktionen, die Menschen in einem der reichsten Länder der Welt das Existenzminimum entziehen. Schon heute müssen viele Eltern am Ende des Monats hungern, damit ihre Kinder satt werden. Die Änderungen bei Wohnen und Arbeitsvermittlung zeigen, wie weltfremd diese Politik ist. Die Karenzzeit soll abgeschafft und der Vermittlungsvorrang wieder eingeführt werden – ein Relikt der Agenda 2010, das schon damals zu mehr Druck, aber nicht zu mehr Arbeit geführt hat.

Stattdessen bräuchte es endlich eine gerechte Wohnraumpolitik, bezahlbare Mieten und einen funktionierenden Mietendeckel. Während Weiterbildung und Qualifikation eigentlich oberste Priorität haben müssten, kehrt mit dem Vermittlungsvorrang das alte Prinzip von Misstrauen, Kontrolle und Schikane zurück. Parallel  dazu denken einige bereits über eine Erweiterung der Bezahlkarte nach, die sie gerne auf weitere Sozialleistungen ausweiten würden.

Diese Politik verfolgt nur ein Ziel: Die Rechte von Arbeitnehmer*innen weiter zu schwächen, den Lohn niedrig zu halten und Menschen in prekäre Beschäftigung zu drängen. Sie entzieht Gewerkschaften und Beschäftigten die Verhandlungsmacht, weil die Angst vor Jobverlust allgegenwärtig ist. Schon wird über die Abschaffung des Achtstundentages und weitere Einschnitte der Arbeitnehmerrechte diskutiert. Und wofür? Für ein paar Millionen Einsparungen, während gleichzeitig 100 bis 200 Milliarden Euro jährlich durch Steuerhinterziehung einiger Milliardäre und großer Konzerne verloren gehen. Diese Reform ist Umverteilung von unten nach oben, kein Problem wird dadurch gelöst, aber viele neue geschaffen. Während Merz und seine Regierung den Sozialstaat für „nicht mehr finanzierbar“ erklären, werden die Reichen weiter geschont, Klimaschutz als „zu teuer“ dargestellt und die Jugend ins Militär gedrängt. Es ist ein schäbiger Versuch, die Armen gegen die noch Ärmeren auszuspielen, Arbeitende gegen Erwerbslose, Einheimische gegen Zugewanderte.

Wir sagen: Es reicht! Wir lassen uns nicht spalten. Wir stehen zusammen – für gute Arbeit statt Druck und Angst, für Ausbildung statt Strafe, für faire Löhne statt Reallohnverlust, für Respekt gegenüber Care-Arbeit und sozialen Berufen und für einen Sozialstaat, der trägt statt straft. Wir sind viele, und wir lassen uns nicht einschüchtern.

Für Würde, Solidarität und soziale Gerechtigkeit – gegen soziale Kälte und Stigmatisierung armer Menschen!