Der DGB Tübingen mit Unterstützung von attac Tübingen und dem Tübinger Arbeitslosen Treff  ruft zu einer Kundgebung auf am

kommenden Donnerstag, 16.06.2016 ab 18 Uhr auf dem Holzmarkt Tübingen

Seit 3 Monaten protestieren regelmäßig hunderttausende Menschen in Frankreich mit Streiks, Demonstrationen und Platzbesetzungen gegen die geplanten Gesetzesänderungen der Regierung Hollande.

Mit dem sogenannten „Loi travail“ will die sozialistische Regierung den Kündigungsschutz drastisch reduzieren, betriebliche Vereinbarungen an die Stelle von Branchentarifen setzen und die Arbeitszeiten verlängern. 75% der Französinnen und Franzosen sind laut Umfragen gegen diese Gesetzesänderungen. Da es im Parlament keine Mehrheit für das Gesetz gibt, hat Präsident Hollande es mit Hilfe einer Notverordnung durchgesetzt, die er selbst vor seiner Amtszeit noch als „Demokratieverweigerung“ bezeichnet hat.

Im Rahmen des seit den Pariser Terroranschlägen im Januar geltenden Ausnahmezustandes, geht die Polizei mit brutaler Härte gegen Demonstrationen und Streikende vor. Es gab bereits öfter Schwerverletzte. In den sogenannten „Leitmedien“ in Europa werden Streikende und Streikziele verunglimpft oder totgeschwiegen. Weil das alleine nicht gegen die Streikenden hilft, wird wie in Griechenland und anderen Ländern zuvor, wird wieder einmal versucht auch mit Hilfe von Demokratieabbau und Notstandsgesetzen einen noch verschärfteren neoliberalen Kapitalismus mit noch größerer Umverteilung und Zerschlagung des Sozialstaates durchzusetzen. Was geht das uns ArbeitnehmerInnen in Deutschland an?
Im Wirtschaftsraum Europa ist jede Runde des Sozialabbaus im einen Land, die Einleitung für eine neue Runde Sozialabbau im anderen Land. Während den Französinnen und Franzosen die Agenda 2010 als deutscher Wettbewerbsvorteil präsentiert wird, wird beispielsweise die geplante völlige Aufweichung des Kündigungsschutzes in Frankreich uns bald als Vorbild präsentiert werden. Während die Probleme unserer Wirtschaftsweise auch bei uns immer stärker spürbar werden (massenweise Fluchtbewegungen, zunehmende Armut, sinkende Reallöhne, Ausweitung des Niedriglohnsektors, Ausbreitung von Werkverträgen und Scheinselbständigkeit), beginnen nun auch in Frankreich, wie zuvor in Griechenland, Spanien und weiteren Ländern, die Menschen das richtige zu tun: Sie beginnen solidarisch für ein soziales Europa von Unten, für bessere Lebensverhältnisse und mehr Demokratie zu kämpfen. Wir sollten auch damit beginnen!

Unsere Solidarität gilt den streikenden Kolleginnen und Kollegen in Frankreich und ihrem Kampf gegen das neoliberale Loi travail!

Hoch die internationale Solidarität!