Die unten erwähnte Studie ist beendet und seit November letzten Jahres veröffentlicht. Unter www.ev-akademie-boll.de ist sie zu beziehen. Im TAT e.V. liegen einige Exemplare zum Ausleihen bereit.

Eine Zusammenfassung der Ergebnisse befindet sich in einem Bericht über den Fachtag „Fördern und Fordern in Baden-Württemberg“ am 6.11.08 in der Evang. Akademie Bad Boll, wo die Studie erstmals vorgestellt wurde. Der Bericht wurde von Peter Zalewski aus Karlsruhe geschrieben und ist unter www.lagalo.de zu finden.

Sieben Thesen formulierte Anne Ames am 06.11.2008, die die Befunde der Umfrage auf den Punkt bringen:

1. Die Arbeitslosenstatistik sagt nichts über Ausmaß und Dauer von Erwerbslosigkeit.
2. Jugendlichen in Alg II-Familien sind die Hauptleidtragenden der Reform
3. Druck auf die Betroffenen bewirkt keine Hoffnung
4. Das AGB II definiert zu viele Menschen als erwerbsfähig
5. Die Nicht-Anerkennung tatsächlicher Wohnkosten befördert die Not und soziale Desintegration der Betroffenen ebenso wie die völlig unzureichende Regelleistung.
6. Eine berufliche Förderung der Bezieher/inner von Alg II findet kaum statt.
7. Die ersatzlose Streichung des § 31 SGB II wäre die Vorrausetzung dafür, dass das SGB II ein Gesetz werden könnte, das die Grundsicherung von Arbeitsuchenden und deren Anspruch auf berufliche Förderung regelt.

[§ 31 SGB II ist regelt das Absenken und den Wegfall des Arbeitslosengeldes II und des befristeten Zuschlags = Sanktionen.]

Anne Ames schickte uns einen kurzen Zwischenbericht über die Befragung bezüglich Alg II und der Job-Center in Baden-Württemberg. Sie schrieb:

„An unserer Befragung haben sich bis zum 7. Juni bereits 221 Frauen und Männer beteiligt. Das ist erfreulich, und wir hoffen, dass die Beteiligung bis Ende Juli so rege bleibt. Je mehr Menschen den Fragebogen ausfüllen, desto besser lassen sich die Ergebnisse interpretieren.

Es gibt allerdings einige Landkreise und Städte, aus denen noch gar keine ausgefüllten Fragebögen kamen. Das sind die Städte Ulm und Baden-Baden sowie die Landkreise Calw, Freudenstadt, Karlsruhe, Neckar-Odenwald-Kreis, Rastatt, Heidenheim, Hohenlohekreis, Main-Tauber-Kreis, Ostalbkreis, Waldshut, Biberach, Bodenseekreis. Es wäre zu schade, wenn wir aus den Orten nichts erfahren würden.

Außerdem haben wir auch noch viel zu wenig Fragebögen von jungen Menschen. Wenn Sie unter 25 sind, möchten wir Sie ganz besonders bitten, den Fragebogen auszufüllen. Je weniger sich die ALG II-Betroffenen zu Wort melden, desto leichter können sich Politiker über deren Probleme hinwegsetzen.“

Die Fragebögen können von dieser Seite aus heruntergeladen werden, siehe dazu den vorherigen Eintrag. Ausgefüllte Bögen entweder in unseren Briefkasten werfen (bzw. in den der Beratungsstelle in Ihrer Stadt, wenn Sie nicht aus Tübingen sind), oder an Frau Ames direkt schicken. Ihre Anschrift:

Anne Ames, Raiffeisenstraße 33, 72119 Ammerbuch

An die Landesregierung von Baden-Württemberg

Landesschulfonds jetzt: Für ein gesundes Schulessen und Schulstarterset –
Chancengleichheit für alle Kinder in der Bildung!

Ich protestiere gegen den Beschluss der Landesregierung vom Januar 2008, die Einrichtung eines Schulfonds für Kinder aus sozial benachteiligten Familien (ALG-II-Bezieher und Geringverdiener) abzulehnen.

Trotz des Wirtschaftsaufschwungs hat Baden-Württemberg bundesweit den höchsten Zuwachs an Kinderarmut: 170.000 Kinder wachsen hier in Armut auf. Kinder in ALG-II-Familien haben im Monat 208 Euro zum Leben, Schulfahrten, Schulmaterialien und Essen sind kaum bezahlbar. 1,06 Euro im Regelsatz für das Mittagessen reichen nicht für die Schulkantine (2,50-4 Euro). Viele Städte und Kommunen (z.B. Freiburg, Heilbronn, Karlsruhe) haben Zuschüsse beschlossen und die Landesregierung aufgefordert, einen Schulfonds einzurichten. Die Ablehnung der Landesregierung ist verantwortungslos!
Solange Hartz IV noch nicht abgeschafft ist und die Bundesregierung keine Grundsicherung für Kinder beschließt, wofür ich eintrete, müssen Kommunen, Kreise und Land für die gleichberechtigte Teilhabe am Unterricht sorgen. Ihr Streit untereinander darf nicht zu Lasten der Kinder gehen. Das Land hat 2007 fast drei Milliarden Euro Steuern mehr eingenommen als vorgesehen und könnte den Zuschuss problemlos bezahlen!

Ich fordere die Landesregierung auf, einen Schulfonds aus öffentlichen Mitteln einzurichten, aus dem Schulfahrten, Schulmaterialien und ein gesundes Mittagessen für alle bezahlbar wird. Das gemeinsame Essen in der Schulkantine ist Teil der Schulbildung und wie die Lernmittel eine Pflichtaufgabe des Landes: Niemand darf ausgeschlossen werden!

Unterschriftenliste downloaden: landesschulfond.pdf